Neue Pläne: Steuersenkung in Sicht

von Markus Hinterberger und Claudia Marwede-Dengg, Euro am Sonntag

Klaus-Peter Flosbach war bis vor Kurzem höchstens Fachleuten ein Begriff. Nun ist der finanzpolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag zum Vorkämpfer in Sachen Altersvorsorge geworden. Im Namen seiner Fraktion hat er Pläne verkündet, mit denen das Sparen fürs Alter leichter werden soll: Im Grunde geht es um Steuergeschenke. Die Koalitionspart­ner von der FDP sind begeistert, sehen aber einen Mann, der diese Pläne zunichte machen könnte: Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanz­minister hat zwar im Moment wenig zu verschenken, war aber in der Vergangenheit dann meist doch frei­gebig. Noch handelt es sich um grob formulierte Eckpunkte. Bis die Vorschläge in ein Gesetz gegossen werden, dürften noch Monate vergehen.

Verbraucherschützer kritisieren bereits, dass die Altersvorsorge dem Bürger nur über Steuergeschenke schmackhaft gemacht würde. „Es wäre besser, einfachere Produkte anzubieten und die Beratung zu diesen zu verbessern“, sagt Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Auch die einfache Lösung, Anlegern über einen höheren Sparerpauschbetrag bei der Wahl der Vorsorge freie Hand zu lassen, stand nicht zur Debatte.
€uro am Sonntag erklärt, was sich ändern soll, welche Produkte die Verlierer der Reform wären und welche Folgen das für Anleger haben wird.

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Fondssparpläne
Kommen die Pläne der Koalition durch, wären Fondssparpläne und auch alle anderen Sparpläne die großen Gewinner. Sie werden Lebensversicherungen gleichgestellt. Wer einen Sparvertrag auf mindestens zwölf Jahre geschlossen hat und sich erst nach seinem 60. Geburtstag bei den Erträgen bedient, soll nur noch auf die Hälfte des Ersparten seinen persönlichen Steuersatz zahlen. Bislang unterliegen solche Sparpläne der Abgeltungsteuer, also 25 Prozent zuzüglich Solidarzuschlag und gegebenenfalls der Kirchensteuer.
Der persönliche Steuersatz hat aber auch einen Nachteil. Wird der Sparplan auf einen Schlag fällig, hat der Rentner ein sehr hohes Einkommen. Unter Umständen fressen die Ab­gaben, die dann fällig werden, die Steuerersparnis der Vergangenheit komplett auf.

Berufsunfähigkeitsversicherung
Bei dieser äußerst wichtigen Versicherung will der Staat den Bürgern künftig wieder unter die Arme greifen. Denn der Schutz vor Berufs­unfähigkeit ist teuer. Je körperlich anstrengender und gefährlicher der Beruf, desto höher die Prämie. Handwerker wie Maurer oder Dachdecker haben selten eine solche Versicherung, da sie sich die Beiträge kaum je leisten können. Dazu kommt: Je ­älter ein Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss ist, desto mehr muss er zahlen. Die Versicherungen sichern sich dadurch gegen mögliche Vorerkrankungen ab.
Wie die Förderung aussehen soll, ist noch nicht geklärt. Verbraucherschützer sehen in diesem Bereich ohnehin einen ernormen Informationsbedarf. Längst nicht jeder Berufs­tätige hat eine solche Police.

Wohn-Riester
Wer seine Riester-Förderung nutzt, um seinen Ruhestand in den eigenen vier Wänden zu verbringen, durfte bislang aus der geförderten Immo­bilie nicht mehr ausziehen, wollte er seine Förderung nicht verlieren. Die­se Regelung soll nun aufgeweicht werden, etwa wenn der Hausbesitzer in ein Pflegeheim ziehen muss. Auch wer aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt umziehen muss, soll sein Eigenheim verkaufen dürfen, ohne die Förderung zu verlieren. Umbauarbeiten, um die Immobilie alters­gerecht zu machen, sollen ebenfalls gefördert werden. (Mehr zum Thema Wohn-Riester erfahren Sie in der nächsten Ausgabe von €uro am Sonntag, die am 19. Februar erscheint.)

Riester-Rente Hier will die Union die Förderung von bislang höchstens 2100 Euro im Jahr erhöhen. In welchem Umfang, ist jedoch noch nicht bekannt. Die Riester-Rente bleibt in der Ansparphase weiterhin steuerfrei. Die ausgezahlte Rente unterliegt dem persönlichen Steuersatz.

Rürup-Rente Der steuerfreie Förderbetrag soll von aktuell 20 000 Euro auf 24 000 Euro erhöht werden. Die Besteuerung, die ähnlich der Riester-Rente funktioniert, ändert sich nicht.

Lebensversicherungen
Während die Fondsbranche über die neuen Vorschläge jubelt, gibt es im Lager der Lebensversicherer lange Gesichter. Der Klassiker in Sachen Altersvorsorge – jeder Deutsche besitzt im Schnitt mindestens eine Police – ist in Bedrängnis. Die Assekuranz kann das Geld ihrer Kunden nur noch zu niedrigen Renditen anlegen, denn im Zuge der Finanzkrise sind die Zinsen für Staatsanleihen hoher Bonität stark gesunken. Ein Ende dieser Talfahrt scheint nicht in Sicht. Daher sieht das Bundesfinanzministerium die hohen Garantieversprechen der Versicherer in Gefahr und will den Garantiezins für Neuverträge von 2,25 Prozent auf 1,75 Prozent drücken. Damit sollen Versicherungspleiten vermieden werden. Im Schnitt muss die Branche Garan­tien von 3,4 Prozent bedienen, denn Verträge aus der Zeit vor Juni 2000 bringen vier Prozent – garantiert. Sinkt nun der Garantiezins, fehlt den Lebensversicherern ein wichtiges Verkaufsargument. Denn dass sie nun nicht mehr als Einzige auf den Steuervorteil verweisen können, ist die zweite bittere Pille. Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen soll nach den Unionsplänen alles beim Alten bleiben.

Aktien
Für die vielleicht renditeträchtigste Anlageklasse wird es wohl kein Steuerprivileg geben. Die Aktie bleibt als Vorsorgeinstrument weiterhin „steuerlich diskriminiert“, wie Franz-Josef Leven vom Deutschen Aktieninstitut es ausdrückt. Ebenfalls keine Steuergeschenke gibt es für Anleihen und Fonds, die außerhalb eines Sparplans gekauft werden, sowie Zertifikate und Gold.